Als Zollbeamtin oder Zollbeamter stehst du in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis – mit Rechten, die Angestellte nicht haben, und Pflichten, die weiter reichen. In dieser Rubrik erklären wir das Beamtenrecht im Zolldienst verständlich: Rechte und Pflichten nach dem Bundesbeamtengesetz, Treuepflicht, Mäßigungsgebot und Streikverbot, Disziplinarrecht und Dienstvergehen, die Befugnisse bei Kontrolle, Durchsuchung und Sicherstellung, unmittelbarer Zwang und Waffengebrauch, Personalvertretung und Gewerkschaft sowie die Regeln bei Dienstunfähigkeit und Ruhestand. Alle Beiträge nennen die einschlägigen Paragrafen, damit du sie im Gesetz nachlesen kannst. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall – dafür sind Personalvertretung, Gewerkschaft oder eine Anwältin zuständig.
Die Bundesregierung will Widerstand und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte strenger bestrafen. Was der Entwurf für Kontrolleinheiten und Vollziehungsbeamte bedeuten würde, was die Zahlen zeigen und wie Sie als Bundesbeamte abgesichert sind.
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