Der Zoll im Kampf gegen Geldwäsche

Geldwäsche ist der Punkt, an dem kriminelle Gewinne den Weg in den legalen Wirtschaftskreislauf
finden. Der Zoll ist dabei an einer entscheidenden Stelle im Einsatz: dort, wo Bargeld physisch über
Grenzen bewegt wird. Denn trotz aller digitalen Zahlungswege bleibt Bargeld das Mittel der Wahl,
wenn Herkunft und Empfänger unsichtbar bleiben sollen.

Warum ausgerechnet der Zoll zuständig ist

Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Aufgabe: Der Zoll überwacht den Warenverkehr über die
Grenze – und Bargeld ist rechtlich betrachtet eine solche Bewegung. Wer Barmittel ein- oder
ausführt, trifft deshalb zuerst auf Zollbeamte, nicht auf die Polizei.

Hinzu kommt eine organisatorische Entscheidung: Die Financial Intelligence Unit (FIU),
die zentrale Meldestelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen in Deutschland, ist seit 2017 bei der
Generalzolldirektion angesiedelt. Sie war zuvor beim Bundeskriminalamt. Damit liegt die Auswertung
von Verdachtsmeldungen aus Banken, Notariaten und Unternehmen ebenfalls im Geschäftsbereich des Zolls.

Die Anmelde- und Anzeigepflicht für Bargeld

Zwei Regelungen sind für die Praxis entscheidend, und sie werden häufig verwechselt:

• Beim Überschreiten der EU-Außengrenze müssen Barmittel ab einem Schwellenwert von
  10.000 Euro aktiv und schriftlich angemeldet werden – also unaufgefordert, auf einem Formular.
• Innerhalb der EU, etwa an der deutsch-niederländischen Grenze, besteht keine
  allgemeine Anmeldepflicht. Hier gilt eine Anzeigepflicht auf Verlangen: Wer von Zollbeamten
  gefragt wird, muss Barmittel ab 10.000 Euro angeben und Auskunft zu Herkunft, wirtschaftlich
  Berechtigtem und Verwendungszweck geben.

„Barmittel“ umfasst dabei mehr als Scheine und Münzen – auch Schecks, Edelmetalle und bestimmte
Wertpapiere zählen dazu. Wer die Pflicht verletzt, riskiert ein Bußgeld; bei Verdacht auf Geldwäsche
kann das Geld vorläufig sichergestellt werden.

Wie eine Kontrolle praktisch abläuft

Auffällig wird selten die Summe allein. Entscheidend ist die Gesamtschau: Reiseroute, Anlass der
Reise, Verpackung des Geldes, Widersprüche in den Angaben, Auffälligkeiten in der Stückelung. Ein
Handwerker, der eine gebrauchte Maschine im Ausland bar bezahlen will, ist ein anderer Fall als eine
Person ohne erkennbaren Anlass mit vakuumierten Bündeln im Reserverad.

Ergibt sich ein Verdacht, dokumentieren die Beamten den Sachverhalt und geben ihn weiter – an die
Zollfahndung, die FIU oder die Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung über das weitere Verfahren
treffen nicht die kontrollierenden Beamten.

Was das für die Arbeit im Zolldienst bedeutet

Für Beschäftigte heißt Geldwäschebekämpfung vor allem: genau hinsehen und sauber dokumentieren.
Ein Verdachtsfall steht und fällt später mit der Qualität der ersten Aufnahme – welche Fragen
gestellt wurden, welche Antworten kamen, was im Einzelnen gefunden wurde. Fachlich verlangt das
Feld Kenntnisse im Geldwäscherecht und ein Gespür für Erklärungsmuster, die nicht zusammenpassen.

Das Aufgabenfeld findet sich in der Kontrolle im Reiseverkehr, in den Kontrolleinheiten und
– auf der Auswertungsseite – in Verwendungen bei der FIU und im Fahndungsdienst.

Häufige Irrtümer bei Reisenden

Ein großer Teil der Verstöße entsteht nicht aus krimineller Absicht, sondern aus Unkenntnis.
Vier Punkte werden regelmäßig falsch verstanden:

• „Die Grenze ist offen, also muss ich nichts angeben.“ Innerhalb der EU gibt es
  keine Anmeldepflicht, aber sehr wohl die Anzeigepflicht auf Verlangen. Wer gefragt wird und falsche
  Angaben macht, begeht einen Verstoß.
• „Der Betrag gilt pro Person, also teilen wir auf.“ Das planmäßige Aufteilen einer
  Summe auf mehrere Reisende, um unter der Schwelle zu bleiben, wird als Umgehung gewertet.
• „Es ist mein eigenes Geld, das reicht als Erklärung.“ Gefragt wird nach Herkunft,
  wirtschaftlich Berechtigtem und Verwendungszweck. Alle drei Angaben müssen zusammenpassen.
• „Gold ist kein Bargeld.“ Doch – Edelmetalle in bestimmten Formen zählen zu den
  Barmitteln und sind mitzurechnen.

Die Auswertungsseite: was nach der Kontrolle passiert

Eine Kontrolle erzeugt zunächst nur einen Datensatz. Ihren Wert entfaltet sie erst, wenn Muster
sichtbar werden: dieselbe Route, wiederkehrende Empfänger, ähnliche Erklärungsmuster. Genau das ist
die Aufgabe der Auswertung – Einzelfälle zu Strukturen zu verdichten.

Für Beschäftigte ist das ein wichtiger Punkt, gerade wenn eine Kontrolle folgenlos zu bleiben
scheint: Auch der Vorgang, der vor Ort mit einer Belehrung endet, kann Monate später das fehlende
Glied in einem größeren Verfahren sein. Sorgfältige Dokumentation ist deshalb kein Selbstzweck.

Häufige Fragen

Ab welchem Betrag muss ich Bargeld beim Zoll anmelden?

Beim Überschreiten der EU-Außengrenze gilt eine aktive schriftliche Anmeldepflicht ab 10.000 Euro. Innerhalb der EU besteht ab derselben Schwelle eine Anzeigepflicht auf Verlangen – dort müssen Sie die Barmittel angeben, wenn Zollbeamte danach fragen.

Zählen nur Geldscheine als Barmittel?

Nein. Zu den Barmitteln zählen neben Bargeld auch bestimmte übertragbare Inhaberpapiere, Schecks sowie Edelmetalle und Edelsteine in bestimmten Formen.

Wird das Geld sofort beschlagnahmt, wenn ich es nicht angemeldet habe?

Nicht automatisch. Ein Verstoß gegen die Anmelde- oder Anzeigepflicht ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Eine vorläufige Sicherstellung kommt in Betracht, wenn zusätzlich ein Verdacht auf Geldwäsche oder eine andere Straftat besteht.

Was ist die FIU und was hat der Zoll damit zu tun?

Die Financial Intelligence Unit ist die zentrale Meldestelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen in Deutschland. Sie ist seit 2017 bei der Generalzolldirektion angesiedelt und damit Teil des Geschäftsbereichs des Zolls.